Christine Haderthauer (CSU) will sich auf der Konferenz der Jugend- und Familienminister im Juni in Bremen für einen schärferen Jugendmedienschutz einsetzen Bayern macht ernst. Auf der gestrigen Kabinettssitzung hat die Bayerische Landesregierung eine Verschärfung des Jugendmedienschutzes als Ziel ausgegeben. Ein Dorn im Auge ist der CSU/FDP-Regierung dabei offenbar vor allem, dass ein nachträgliches Verbot von Computer- und Videospielen nach erteilter Jugendfreigabe einen nicht unerheblichen Verwaltungsakt darstellt und zudem mit der Justiz eine unabhängige Instanz über eventuelle Verbote zu entscheiden hat. Ministerin Christine Haderthauer sagte: "Bisher kann ein Spiel, wenn es einmal eine Altersfreigabe der USK erhalten hat, nicht mehr von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert werden - diese Sperrwirkung muss aufgehoben werden! Wir müssen zudem die Einflussmöglichkeiten der Länder erheblich stärken, die 10-Tages-Frist für die Möglichkeit eines Einspruchs gegen eine Altersfreigabe gehört verlängert!" Dabei vergisst die Ministerin aber, dass die Altersfreigaben schon heute durch die Obersten Landesjugendbehörden der Länder abgesegnet werden, die in Form der Vertretung des Landes NRW den Vorsitz bei jeder USK-Sitzung inne haben.
Darüber hinaus sollen die Grundlagen, auf denen die USK ihre Urteile fällt, überarbeitet werden. "Vor allem müssen aber die Kriterien für die Alterseinstufungen unter Einbeziehung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse ständig weiterentwickelt werden. Dabei muss die Suchtgefahr von Spielen stärker beachtet werden. Außerdem muss die Qualität von Gutachten gesteigert und die Zusammenarbeit mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien intensiviert werden", sagte Haderthauer. In einem nächsten Schritt will Haderthauer nun im Rahmen der Konferenz der Jugend- und Familienminister Anfang Juni in Bremen andere Landesregierungen für ihre Position gewinnen. "Soweit Änderungen nicht untergesetzlich möglich sind, werde ich mich für Gesetzesänderungen bezüglich des USK-Verfahrens einsetzen, insbesondere auch mit dem Ziel der Aufhebung der Sperrwirkung", kündigte Haderthauer darüber hinaus eine erneute Bundesratsinitiative Bayerns an. Einen ähnlichen Vorstoß hatte Anfang 2007 der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein unternommen. Beckstein jedoch war seinerzeit am Widerstand der Länderkammer gescheitert.
Kurzfristig sollen nun die angekündigten Testkäufe durch Minderjährige Verstöße gegen bestehende Regelungen aufdecken. Erneut forderte Haderthauer ein Verbot gewaltverherrlichender Computer- und Videospiele, wie es jedoch schon lange im Jugendschutzgesetz festgeschrieben ist. Haderthauer: "Vor sadistischen und gewaltverherrlichenden Spielen müssen wir unsere Jugend noch wirksamer schützen - hier brauchen wir einen Wertekonsens mit der Spielewirtschaft: Solche Spiele gehören geächtet! Staat und Gesellschaft müssen hier unmissverständliche Regeln vorgeben"
Doch auch unstrittigen Maßnahmen wurde auf der Kabinettssitzung der Weg geebnet. So will die Landesregierung parallel die Medienkompetenz stärken. Haderthauer: "Alle Anstrengungen von Staat und Spielewirtschaft sind vergebens, wenn Eltern und Kinder nicht 'mitspielen' - sie sind es, die mit Medien verantwortungsvoll umgehen und sich an die Altersfreigabe halten müssen. Damit Eltern und Kinder in der Flut neuer Medienangebote nicht untergehen, brauchen wir mehr Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz. Mit dem Projekt Elterntalk der Aktion Jugendschutz (AJ), das wir mit jährlich 120.000 Euro fördern, ist Bayern bereits gut aufgestellt. Aktuell gibt es Elterntalk an 21 Standorten in Bayern. Mein langfristiges Ziel: Elterntalk in allen Landkreisen und Städten etablieren!"
Medienminister Siegfried Schneider hat zusätzlich zugesagt, das Modell Computerführerschein weiter zu forcieren: "Bei der Computernutzung und bei Computerspielen bleiben viele Kinder von ihren Eltern weitgehend unkontrolliert. Deshalb müssen wir die Eltern und Kinder stärker über einen reflektierten Umgang mit diesem Medienangebot, ihr Suchtpotential und die Einhaltung von Wertmaßstäben informieren", so Schneider. "Mein Ziel ist, Kindern und Jugendlichen, aber auch Eltern die Erlangung eines Medienführerscheines anzubieten, der ihnen Basiswissen vermittelt, Sicherheit im Umgang mit den neuen Medien und auch mit Spielen verschafft und dieses auch dokumentiert."


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