Tripolis/Kairo (dpa) - Der in die Enge getriebene libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi lässt weiterhin auf Regimegegner schießen. Im Stadtzentrum der Hauptstadt Tripolis eröffneten Soldaten am Freitag das Feuer auf eine Gruppe von etwa 500 Demonstranten.
Muammar al-Gaddafi lässt seine Truppen mit größter Brutalität gegen seine Gegner vorgehen. © ABACA PRESS/Actionpress
Laut BBC gab es mindestens einen Toten. Die Regimegegner riefen: "Es gibt nur einen Gott, und der Märtyrer ist der Liebling Gottes." Eine etwa doppelt so große Gruppe von Gaddafi-Anhängern versammelte sich kurz darauf auf dem Grünen Platz, berichtete ein Augenzeuge.
Ein von politischen Aktivisten angekündigter "Marsch der Millionen" aus allen "befreiten" Städten im Osten bis nach Tripolis blieb zunächst aus. Ein Polizeioffizier sagte, einige Bewohner von Bengasi hätten sich auf den Weg nach Tripolis gemacht, um dort für den Sturz Gaddafis zu demonstrieren. Sie hätten keine Waffen mitgenommen.
Ein Polizist in der nordostlibyschen Stadt Al-Baidha sagte der dpa, dass Aufständische dort 200 Söldner getötet hätten. Den ausländischen Soldaten seien vom Gaddafi-Regime 12.000 Dollar für jeden getöteten Demonstranten versprochen worden.
Während die Menschen in Ost-Libyen am Freitag die "Befreiung" ihrer Region feierten, schossen Soldaten auch in anderen Städten im Westen des Landes auf Demonstranten. Ausländer, die in der Stadt Misrata festsitzen, sagten der Nachrichtenagentur dpa am Telefon: "Es gibt große Protestaktionen, und wir hören immer wieder Schüsse." Oppositionelle hatten zuvor Videos von Demonstrationen in den Städten Al-Sawija und Tadschura im Internet veröffentlicht.
In Bengasi, wo die von Gaddafi befehligten Truppen nicht mehr präsent sind, versammelten sich Hunderttausende, um gegen das Regime zu demonstrieren. In der Stadt sollen während der Unruhen der vergangenen Tage etwa 500 Menschen getötet worden sein.
Wirr und irr: Muammar Gaddafi
Der Sicherheitschef von Bengasi, Nuri al-Obeidi, berichtete von einem unterirdischen Gefangenenlager. Die Gefangenen seien in einem früheren Stützpunkt einer vom Gaddafi-Sohn Chamies befehligten Militäreinheit entdeckt worden. Unter den 90 Befreiten seien auch Deserteure gewesen, die sich geweigert hätten, auf Regimegegner zu schießen.
Gaddafi-Sohn Saif al-Islam versprach derweil politische Veränderungen. Für die Forderungen der Demonstranten gebe es Lösungen, sagte er einem Reporter des Nachrichtensenders CNN Türk, dem die Einreise nach Tripolis erlaubt worden war. Seine Familie habe nur einen Plan, sagte der Gaddafi-Sohn: "Wir werden in Libyen leben und sterben." Das größte Problem seien die bewaffneten Milizen auf den Straßen vieler Städte. "Wir werden Libyen nicht dem Terrorismus überlassen", sagte er.
Das libysche Außenministerium veröffentlichte in der Nacht einen Aufruf an die "fünf Supermächte". Darin hieß es, diese sollten sich selbst davon überzeugen, dass die libysche Armee nur Waffendepots in der Wüste bombardiert habe und keine zivilen Ziele.
Die EU-Mitglieder haben sich unterdessen auf ein Sanktionspaket gegen Libyen verständigt. Wie am Freitag aus dem Auswärtigen Amt verlautete, soll der formale Beschluss Anfang nächster Woche gefasst werden. Geplant sind ein Waffenembargo und ein Lieferverbot für Güter, die zur Repression eingesetzt werden können. Weiter sollen das Vermögen der Herrscherfamilie eingefroren und Einreisesperren gegen den Clan verhängt werden.
Die diplomatische Vertretung Libyens bei den Vereinten Nationen in Genf hat am Freitag Staatschef Muammar al-Gaddafi die Gefolgschaft aufgekündigt und ist zurückgetreten.
Den Rücktritt kündigte ein Vertreter Libyens am Freitag im UN-Menschenrechtsrat in Genf an, in dem die libysche Führung wegen der Gewaltakte gegen Zivilisten stark kritisiert wurde. Das Gremium war am Vormittag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Zuvor hatte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay erneut eine strenge Verurteilung Libyens gefordert. "Nach einigen Quellen könnten (in Libyen) Tausende getötet oder verletzt worden sein", sagte Pillay. Der Menschenrechtsrat will am Abend eine Resolution verabschieden.
An der Morgensitzung des Rates hatte kein Vertreter Libyens teilgenommen. Am Nachmittag sagte dann ein libyscher Delegierter, er und sein Team repräsentierten jetzt nur noch das Volk. "Wir in der libyschen (UN-)Mission haben klar entschieden, als Vertreter des libyschen Volkes und seinem freien Willen zu dienen." Libyen gehört dem UN-Gremium aus 47 Staaten seit rund einem Jahr an. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliedsland in einer Sondersitzung des Rates verurteilt wird.
Vertreter Europas, der USA aber auch arabischer, afrikanischer sowie südamerikanischer Staaten hatten die Führung in Libyen wegen ihrer Gewalttaten an der Bevölkerung verurteilt. Die USA verlangten, dass eine unabhängige Kommission die Lage prüfen und die Verantwortlichen für die Verletzung von Menschenrechten zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Der Entwurf einer Resolution sieht auch vor, dass Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen wird. Dies könnte das Gremium aber nur der UN-Vollversammlung empfehlen, die das wiederum mit Zweidrittelmehrheit beschließen müsste.
Pillay sagte, die Machthaber müssten von der internationalen Gemeinschaft gezwungen werden, die Misshandlungen der Bevölkerung zu stoppen. "Die derzeitige schockierende und brutale Lage in Libyen ist die direkte Folge einer kaltschnäuzigen Missachtung der Rechte und Freiheiten der Libyer", sagte die Hochkommissarin.
Der Menschenrechtsrat wird sich in der kommenden Woche auf seiner regulären Sitzung erneut mit Libyen befassen. Dazu werden unter anderem in Genf US-Außenministerin Hillary Clinton sowie Bundesaußenminister Guido Westerwelle erwartet.


LinkBack URL
About LinkBacks

Muammar al-Gaddafi lässt seine Truppen mit größter Brutalität gegen seine Gegner vorgehen. © ABACA PRESS/Actionpress







Zitieren
Das kann sich doch bald keine Sau mehr leisten. 








Lesezeichen